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Griechenland erstickt an der Zinsenlast

13. Oktober 2011

Die Aussichten für die griechische Wirtschaft sind düster, der Schulden­stand wird steigen, das Land droht an der Zinsenlast zu ersticken.

Athen – Aus Protest gegen Lohn- und Pensionskürzungen wollen griechische Steuerfahnder in der kommenden Woche streiken. Auch die Mitarbeiter des Finanzministeriums und des Zolls kündigten an, ihre Arbeit niederzulegen. Steuerbüros sollen für fünf Tage geschlossen werden.

Durch die Arbeitsniederlegungen könnten sich neben Steuerzahlungen auch statistische Veröffentlichungen und Treibstofflieferungen verzögern.

Die Regierung in Athen plant drastische Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, um die von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Defizit-Ziele zu erreichen. Täglich protestieren Tausende Menschen vor dem Parlament gegen die Sparpläne. Für kommenden Mittwoch ist ein Generalstreik angekündigt. „Wir erwarten die bisher größte Arbeitsniederlegung“, sagte eine Chefin der ADEDY-Gewerkschaft, die eine halbe Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt.

Papandreou will schmerzhafte Änderungen durchsetzen

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich indes nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy optimistisch gezeigt, die schmerzhaften Änderungen in Griechenland durchzusetzen. Man werde die „radikalen Reformen“, unter anderem im öffentlichen Dienst, umsetzen, sagte er am Donnerstag in Brüssel. „Wir wollen Änderungen durchführen. „

Für die weiteren Reformschritte ist Papandreou optimistisch: Man habe einen „positiven Schwung erreicht“. „Wir bewegen uns nach vorne“, versuchte er zu beruhigen. Das Land habe „großes Potenzial“.

Düstere Aussichten – Die Aussichten für die griechische Wirtschaft sind aber weiterhin düster: Die Wirtschaftsleistung werde im nächsten Jahr um 2,5 Prozent sinken, geht aus einem Anfang Oktober veröffentlichten griechischen Budgetentwurf hervor.

Der Schuldenstand des Landes wird auch weiter steigen: Für heuer wird eine Verschuldung von 356,5 Mrd. Euro erwartet. Das entspricht 161,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2012 werde der griechische Staat dann mit 371,9 Mrd. Euro beziehungsweise 172,7 Prozent des BIP noch stärker verschuldet sein. Auch die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen.

In der Sackgasse – „Heuer wurde klar, dass die gesamten Sparmaßnahmen nicht ausreichen – 2010 wurde viel gemacht“, betonte indes der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Athen, Bruno Freytag. Der Reformprozess sei im Vorjahr sehr zügig durchgeführt worden. „Es war viel Dynamik drin.“ Heuer sei es zu einer Verlangsamung gekommen. „Die Bevölkerung ist jetzt schon sehr hart betroffen“, so der Handelsdelegierte. Die Zinsen für den Staatsschuldenberg von 350 Mrd. Euro belaufen sich den Angaben zufolge heuer auf 16 Mrd. Euro und sollen bis 2014 auf 19 Mrd. Euro steigen.

Das Land droht am Zinsendienst zu ersticken. „Griechenland wird seine Schulden nicht zahlen können“, erwartet Freytag. „Das ist einfach nicht zu finanzieren.“ Aktuell übersteigen die staatlichen Ausgaben in Höhe von rund 53 Mrd. Euro die Budgeteinnahmen von 52 Mrd. Euro um 1 Mrd. Euro. Die Schulden müssten „auf ein Niveau gebrachten werden, das von den Zinsen her bedienbar ist und das rückzahlbar ist“, so Freytag. In Europa setze sich langsam das Bewusstsein durch, dass es so nicht weitergehe.

„Wirtschaft abgestürzt“ – Die ganzen Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass die Wirtschaft abgestürzt ist“, so der Handelsdelegierte. Das griechische Bruttoinlandsprodukt soll heuer im Gesamtjahr um 5,5 Prozent einbrechen. „Der Wirtschaftsabschwung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit wirken sich verheerend auf das Budget aus.“

Die Arbeitslosenrate belaufe sich derzeit auf 17 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liege wesentlich höher. Früher hätten sich die Griechen nicht arbeitslos gemeldet – „das war sozial nicht angesehen“. Die Arbeitslosen wurden von ihren Familien erhalten. Doch mittlerweile haben auch viele Familienerhalter ihren Job verloren. Entsprechend explodierten die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung.

„Es gibt keinerlei konjunkturelle Förderprogramme“, stellte Freytag fest. In EU-Fördertöpfen schlummerten 19 Mrd. Euro, die bisher nicht abgerufen werden konnten. Für die Gelder aus Brüssel sei der Kofinanzierungsanteil Griechenlands mittlerweile von 24 auf 5 Prozent gesenkt worden, um hier Impulse zu setzen. Es wurden bereits Rettungspakete – gebunden an Reformen – geschnürt. Im Vorjahr wurde beispielsweise die Pensions- und Sozialversicherung reformiert. Aber: „Auf der Budgeteinnahmenseite tun sich die Griechen immer noch schwer“, so Freytag.

Für eine Entschärfung des griechischen Budgetproblems gebe es viele Modelle – nur Kapital zurückzuzahlen und keine Zinsen, sei eines davon. „Die Griechen zittern von Quartal zu Quartal, ob sie die Kredite von der EU ausbezahlt bekommen“, betonte Freytag. Der Druck von der Basis werde immer größer.

„Regierung und Opposition in Griechenland arbeiten total gegen einander – sie haben keine Kultur des politischen Dialoges“, so der Wirtschaftsdelegierte. Das Volk lehnt sich immer stärker gegen die Beamten und Politiker auf. „Das nimmt zu – sie werden mit Joghurt und Eiern beworfen, Minister werden auf der Straße abgewatscht“, schilderte Freytag. Neuwahlen wären seiner Meinung nach eine Katastrophe – „es würde wieder monatelang nichts passieren“.

Schöne Zukunft in weiter Ferne – Die Krise habe in Griechenland aber auch schon Einiges möglich gemacht: Die Verfahrensdauer für Unternehmensgründungen wurde stark verkürzt, der Transportsektor soll 2013 oder möglicherweise auch schon nächstes Jahr liberalisiert werden, Genehmigungsverfahren (beispielsweise im Photovoltaiksektor) wurden vereinfacht und Verwaltungsreformen wurden durchgezogen – statt 52 gibt es künftig nur noch 13 Regionen. Griechenland erlebe einen „Modernisierungsschub“.

„Nach der Krise wird Griechenland sicher ein attraktives Investitionsland für die Region südlicher Balkan und Mittelmeer sein“, so Freytag. Interessante Privatisierungskandidaten seien die Glücksspielgesellschaft, der Elektrizitätssektor, die Wasserversorgung und die Eisenbahnen. Der politische Widerstand gegen die Entstaatlichung – vor allem seitens der Gewerkschaften – sei aber sehr groß. „Solange sich da nichts tut, werden auch ausländische Investoren nicht kommen.“ (APA) Der Standard.at

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One Comment
  1. Was religiöse Menschen verstehen

    „Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.“

    Otto Valentin („Warum alle bisherige Politik versagen musste“, 1949)

    Im Jahr 2007 fehlten allein in der Bundesrepublik Deutschland 38 Millionen (noch) arbeitenden Menschen (Zinsverlierer) im Durchschnitt 1200 Euro monatlich an ihrem vollen Arbeitsertrag, um für 4 Millionen Geld-, Sachkapital- oder Bodenbesitzer (Zinsgewinner) mit höchst ungleicher Verteilung ein (leistungsloses) Kapitaleinkommen von insgesamt 550 Milliarden Euro zu erarbeiten. Wie es der (halbwegs zivilisierten) Menschheit gelingen konnte, nach dem 2. Weltkrieg (letzte umfassende Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten) noch so lange zu überleben, ist überraschend, nicht die „Finanzkrise“ (beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon).

    Die Beendigung der „Finanzkrise“ durch den eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation (Natürliche Wirtschaftsordnung) ist keine Frage der Politik, sondern der Religion, weil nur religiöse Menschen (Untertanen) ihre (sinnfreie) Existenz – von einem (zwangsläufigen) Krieg bis zum nächsten – in einer kapitalistischen Marktwirtschaft (Zinsgeld-Ökonomie, zivilisatorisches Mittelalter) ertragen können. Denn sie wissen weder, wozu es Politik und Religion überhaupt gibt, noch können sie die Worte in den Klammern verstehen und wollen sie auch gar nicht erst verstehen. Das Einzige, was sie eventuell schon jetzt verstehen, ist, dass der Krieg nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Nuklearwaffen gab:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/08/die-7-plagen.html

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