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Iran Atom Streit: Sanktionen gegen den Iran – Westerwelle zu den deutschen Vorschlägen…

28. November 2011

Am Donnerstag wollen die Außenminister der Europäischen Union härtere Sanktionen gegen den Iran beschließen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gibt jetzt laut einem Medienbericht Details zu den deutschen Vorschlägen bekannt.

Berlin Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Sanktionsvorschläge gegen den Iran präzisiert.

Deutschland setze sich für ein Öl-Embargo der Europäischen Union ein, berichtet das Blatt in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf eine Liste konkreter Vorschläge der Bundesregierung an die EU-Partner.

Westerwelle sei „für eine schnelle und robuste Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes laut dem Bericht der „SZ“. Aus Westerwelles Sicht sei „dies die bedauerliche, aber logische Folge aus der fortgesetzten iranischen Verweigerungshaltung“. Es sei nun an der Zeit, die Finanzierungsquellen des iranischen Nuklearprogramms auszutrocknen.

Neben dem Ölimportembargo sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung weitere direkte Bankverbindungen zwischen der EU und Iran gekappt werden. So solle die iranische Bank Tejarat ins Visier genommen werden, die auch von Frankreich aus operiere. Ferner sollten Firmen im Automobilbereich sowie im Transport- und Logistiksektor auf die Sanktionsliste der Europäer kommen.

Am Donnerstag wollen die Außenminister der Europäischen Union härtere Sanktionen gegen den Iran beschließen. Großbritannien war nach dem jüngsten Iran-Bericht der UN-Atombehörde IAEA gemeinsam mit den USA vorgeprescht und hatte der einheimischen Finanzbranche alle Geschäfte mit iranischen Banken untersagt, inklusive mit der Zentralbank.

Die Niederlande dringen darauf, dass sich die EU dem Londoner Vorgehen anschließt. Frankreich hat einen EU-Importstopp für iranisches Öl vorgeschlagen. Im ersten Halbjahr machten die Lieferungen nach Europa 18 Prozent der iranischen Exporte aus, das meiste davon ging nach Italien.

Der Iran zeigt Großbritannien wegen seiner umfangreichen Sanktionen im Atomstreit die rote Karte. Das Parlament forderte die Regierung am Sonntag auf, die diplomatischen Beziehungen herabzustufen und den Botschafter auszuweisen. Quelle: handelsblatt.com

Die CIA Andreas von Bülow

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