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Rechtsstaatsprinzip in den USA außer Kraft gesetzt – die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat gilt ab sofort nicht mehr!

4. Dezember 2011

Mit der Verabschiedung von Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Act wurden die US-Bürger all ihrer Rechte beraubt und können nun vom US-Militär ohne Anklage und Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden. (Video am Ende des Artikels)

Ein Nachtrag zu dem Gesetzentwurf, der diese Maßnahmen gegen US-Bürger ausdrücklich untersagt hätte, wurde abgeschmettert, während das fertige Gesetz vom Senat schlussendlich mit 93:3 Stimmen beschlossen wurde. Somit hat sich fast der gesamte Senat für ein Gesetz ausgesprochen, das klar gegen die Verfassung der USA geht.

So können zukünftig auch US Bürger ohne Verurteilung und auch unschuldig unbefristet inhatiert werden. Hierbei dürfen US Bürger beispielsweise in Form von Waterboarding auch gefoltert werden.

Damit wird das Rechtsstaatsprinzip in den USA außer Kraft gesetzt und die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat gilt ab sofort nicht mehr.

Befürworter des NDA Acts sagen, die USA würden damit ihre Sicherheit erhöhen. Doch in einem Interview mit RT sagte Paul Craig Roberts, dass die USA seit dem 11. September 2001, also seit mehr als zehn Jahren, keine terroristischen Anschläge mehr erlebt hatte, ausgenommen derer, die vom FBI selbst inszeniert wurden. Die USA haben als Reaktion auf den 11. September ein Dutzend islamische Länder bombardiert, und trotzdem sind die USA von Terror verschont geblieben.

Wie können die US-Behörden behaupten, dass Waterboarding keine Foltermethode wäre, fragt Roberts. (siehe Video) Während des Zweiten Weltkrieges haben die USA Japaner exekutiert, weil diese Waterboarding angewendet hatten. Damals galt Waterboarding ganz klar als Foltertechnik, doch heute offenbar nicht mehr.

Gerald Celente schreibt in seinem Blog: „Die USA dürfen mit Folter oder illegalen Inhaftierungen nichts zu tun haben….. Das wird als sehr unamerikanisch angeschaut und ist gegen alles wofür unser Land steht… Worte können einfach nicht beschreiben, wie unmoralisch und verräterisch dieses Gesetz ist, wenn es umgesetzt wird. Wenn wir uns in diesem Land nicht darauf einigen können, dass dies das Sprungbrett für das Kriegsrecht in Amerika und die Aussetzung der US-Verfassung ist, und wenn wir nicht mit Zähnen und Klauen dafür kämpfen, dass dieses Gesetzt NIE umgesetzt wird, dann sind wir „fucking doomed“! Wir müssen aufwachen und das Niveau der Gefahr erkennen, in der wir uns befinden, bevor es zu spät ist. ‚Die‘ müssen das tun, weil sie wirklich den Dritten Weltkrieg im Nahen Osten und Zentralasien beginnen wollen. Diese Leute sind völlig verrückt. Wir sind heute näher an einem Atomkrieg als während der Kuba-Krise. Die Menschen müssen schnell handeln und diese verrückte Clique von der Macht entfernen, denn es könnte nichts mehr übrig sein, wenn diese Leute ihren Weg gehen.“

Der kritische Zeitgeist Paul Craig Roberts (Video) sagte, dass die USA seit dem 11. September 2001, also seit mehr als zehn Jahren, keine terroristischen Anschläge mehr erlebt haben, ausgenommen derer, die vom FBI selbst inszeniert wurden. Die USA haben als Reaktion auf den 11. September ein Dutzend islamische Länder bombardiert, und trotzdem sind die USA von Terror verschont geblieben.

Quellen:

George W. Bush – Waterboarding? Verdammt, ja! Bush gab persönlich die Befehle dazu.

juergenmeyer.blogger.de
geraldcelentechannel.blogspot.com
propagandafront.de

Die Schattenregierung

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6 Kommentare
  1. CHIREN ( Dr. Trzenschiok Hans Dieter ) permalink

    Wie Herr Celente denkt, die USA mit Vasallen werden den nächsten größeren Krieg mit dem Osten beginnen, da jene die Offenbarung des Johannes teilweise als Drehbuch nehmen. Also, keine Chance auf eine Wendung, denn Wolf bleibt Wolf. Oder, von Disteln können keine Trauben geerntet werden.

    Vorbereitung von allen Menschen auf das kommende Ereignis ist notwenig. Natürlich weiterhin die Wahrheitserkenntnisse verbreiten und informieren und weiterhin versuchen, alles nur Mögliche zu unternehmen, friedlich, dem Schlimmen überall entgegenzuwirken.

    Aber gleichzeitig sich bewußt sein, daß es damit nicht mehr aufgehalten werden kann. Das ist ganz bitter und nimmt einem fast alle Hoffnung. Aber es gibt noch die Hoffnung des Überlebens. Und darauf gilt es sich persönlich vorzubereiten.

    Persönlich vorbereiten bedeutet in ALLEN DREI BEREICHEN des Menschsein sich vorzubereiten.

    Einmal im Materiellen mit Essen und Wasser. Und so weiter.

    Im Seelischen, dem Charakter und Gefühlen, mit Hilfsbereitschaft, Aufmerksamkeit, für den hilfebedürftigen Mitmenschen, der um Hilfe bittet.

    Im Geistigen mit der Wiedererlernung des natürlichen, ganz einfachen und schlichten Gebetes im Herzen an Jesus.

    Neben der Hoffnung des Überlebens gibt es DIE SICHERHEIT, daß alle beschützt sind in den kommenden Kriegswirren auch in Europa, die den letzten erwähnten Punkt auch beachten und durchführen.

  2. Martin Sch. permalink

    Meine Güte, dazu fällt mir nur noch das nachfolgende Zitat ein:

    „Wenn mir jemand den Vorwurf entgegenhält, weshalb wir nicht die ordentlichen Gerichte zur
    Aburteilung herangezogen hätten, dann kann ich ihm nur sagen: In dieser Stunde war ich verant-
    wortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr.“ (Quelle: http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/167165.html ).

    Und das Zitat stammt von niemand geringerem als Hilter am 13. Juli 1934 vor dem Reichstag nach dem Röhmputsch. Zieht noch jemand solche Parallelen, oder ist mein Vergleich überzogen?

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