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CDU und FDP bestätigen Spenden von Heckler & Koch

12. Dezember 2011

CDU und FDP haben eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns Heckler & Koch in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz – swr„. Die Firma soll Parteispenden gezielt platziert haben, um eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten.

Das teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit. Die Parteispenden von Heckler & Koch waren so gestückelt, dass sie immer unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von jährlich 10.000 Euro lagen. Der CDU-Kreisverband Rottweil teilte mit, er habe in den vergangenen zehn Jahren insgesamt acht Einzelspenden von Heckler & Koch erhalten, die letzte im März 2010. Der FDP-Kreisverband Tuttlingen bestätigte zwei Einzelspenden über jeweils 5.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010. Die FDP in Rottweil erhielt 2011 nach eigenen Angaben 5.000 Euro. Insgesamt hat Heckler & Koch der CDU seit 2002 70.000 Euro gespendet, der FDP 20.000 Euro und der SPD 3.000 Euro. Der Konzern bestätigte „Report Mainz“, seit 2002 Parteispenden in Höhe von 93.000 Euro gezahlt zu haben.

Oppositionspolitiker äußerten sich entsetzt über das Ausmaß der Heckler & Koch-Parteispenden. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, forderte, Parteien dürften angesichts der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Spenden mehr von Heckler & Koch annehmen. „Da ist einiges gegen das Gesetz gelaufen. Die Firma ist bemakelt. Bevor der Makel nicht weg ist, halte ich es für nicht zulässig und für nicht vertretbar, wenn man von dieser Firma weiterhin Spenden in Empfang nimmt.“

Arnold: „Jenseits meiner Vorstellung von Demokratie“

Auch der Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisiert die Parteispendenpraxis von Heckler & Koch: „Wenn eine Firma tatsächlich glaubt, dass man über Spenden die Entscheidung des Sicherheitsrates beeinflussen kann, ist das jenseits meiner Vorstellung von Demokratie. Wenn eine Firma glaubt, dass sie über Geld Entscheidungen forcieren kann, ist das unserer Republik nicht würdig.“ Laut Arnold gehöre das vielleicht in Länder, in denen die Korruption in hohem Maß ausgeprägt sei. „In Deutschland ist es inakzeptabel.“ Der Rüstungskonzern bestreitet, Politiker bestochen zu haben.

Nach Auskunft der Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll der Konzern mit einer gezielten Spende versucht haben, eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalte. Nach Informationen von „Report Mainz“ aus Partei- und Ermittlerkreisen handelt es sich dabei um eine Spende von 5.000 Euro im Frühjahr 2010 an den FDP-Kreisverband Tuttlingen. Das ist der Kreisverband von Ernst Burgbacher (FDP), der seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär des für Rüstungsexportgenehmigungen zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums ist. Gegenüber „Report Mainz“ räumte Burgbacher die Spende ein, sagte aber: „Ich habe mich nie bestechen lassen.“

Zuletzt 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil

Der Konzern hat nach Informationen des Politikmagazins zuletzt im März 2010 dem CDU-Kreisverband Rottweil 10.000 Euro gegeben. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist Mitglied des Kreisverbands Rottweil. Heckler & Koch hatte Kauder in der Vergangenheit mehrfach öffentlich für seine Unterstützung des Konzerns gedankt. Dazu sagt Ströbele: „Eine moralische Grenze, meiner Ansicht nach auch eine Strafbarkeitsgrenze, ist überschritten, wenn man als Gegenleistung für eine politische Unterstützung, als Parlamentarier im Parlamentsbetrieb, Geld annimmt, von der Firma.“

Derzeit drei Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt derzeit drei Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch durch. Dem Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar werden bei Waffenlieferungen nach Mexiko und Libyen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Bestechung von Amtsträgern in Deutschland und Mexiko bei Waffengeschäften der Rüstungsfirma.

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