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Prostitution in Deutschland – legal Arbeiten kaum möglich und Prostitutionsgesetz absurd!

10. Januar 2012

Durch die vorangehenden Artikel über die „Amigos in Bayern“ (hier) – und „Steueropfer Bordellbetreiber“ (hier) – sowie der „Affäre Wulff, Vorleben von Bettina Wulff“ – (hier) werde ich mit E-Mail’s aus dem sogenannten „Rotlicht-Milieu“ geradezu bombardiert.

Scheinbar habe ich in ein Wespennest gestochen! Für mich ist dies nicht etwa ärgerlich, nein es ist sogar förderlich. Ein ganzes Netzwerk an Prostituierten kristallisiert sich heraus und was die mir so alles mitteilen werde ich hier auf MariaLourdesBlog veröffentlichen. Nicht reißerisch, nicht sexistisch und schon garnicht Frauen- oder Prostituierten- feindlich, sondern nüchtern und sachlich die Probleme einer Branche benennen, die nichts aber auch garnichts mit dem zu tun haben, was uns das Kabelfernsehen in seinen Dokumentationen suggeriert. Beginnen werde ich wieder mal in Bayern und gleichzeitig bedanke ich mich bei Sebastian für die zahlreichen Hinweise, sagt Maria Lourdes! Folgender Artikel wurde bei rotlichtbezirk veröffentlicht.

Wie der bayrische Fiskus legale Bordellbetreiber in den Ruin treibt! 

Was sich im Freistaat Bayern zur Zeit in Sachen Prostitutions-Gewerbe abspielt, erinnert an Zeiten in denen die Inquisition vorherrschte.

Wenn die normalen polizeilichen und ordnungsrechtlichen Massnahmen gegen unliebsame aber legale Bordellbetreiber „keine Früchte“ tragen, kommt in Bayern der Fiskus als letzte Instanz, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen. So auch in Augsburg im „Großbordell Colosseum“! 

Nach jahrelangen erfolglosen Versuchen das Bordell zu schließen bzw. die verantwortlichen Betreiber dingfest (der Zuhälterei zu beschuldigen) zu machen, greift der Staat zum letzten aber gleichzeitig stärksten Mittel, das ihm zur Verfügung steht. 

Horrende Steuerforderungen die völlig aus der Luft gegriffen sind, werden der Betreiber-Gesellschaft des Colosseum das Genick brechen. Ob diese Vorgehensweise geltendem Recht entspricht, interessiert die beteiligten Beamten wenig. Eifrige, besser gesagt, „gierige Finanzbeamte“ laufen, nicht nur im Fall des Colosseum zur Höchstform auf und präsentieren Schätzungen, die in letzter Instanz jeden Bordellbetreiber- oder Betreibergesellschaft in den Ruin treiben.  

Aus Sicht der Finanzämter gab es bisher zwei Möglichkeiten die Bordellbetreiber zu vernichten. Jüngst reihen sich auch Sozialämter wegen nicht abgeführter Sozialabgaben in die Bordell Vernichtungsaktionen ein. Der Reihe nach…

Da wäre als erstes die „Einordnung der Prostituierten als Arbeitnehmer“, will heissen, die in einem Bordell tätigen Prostituierten werden kurzerhand als Arbeitnehmer des Bordellbetreibers eingestuft und darauf sind natürlich Steuern -hier Lohnsteuern- fällig. Da der Bordellbetreiber die Umsätze der Prostituierten nicht kennt (das wäre strafbar § 181 Stgb) kann man aus Sicht der Finanzämter nur schätzen. Dass diese Schätzung natürlich nichts -aber auch gar nichts- mit der Realität zu tun hat, wird mit Achselzucken und fadenscheinigen Argumenten versucht zu rechtfertigen. Lange Zeit waren hier auch die Finanzgerichte mit im Boot und behandelten jeden Bordellbetreiber gleichzeitig wie einen Verbrecher/Zuhälter. Dies funktioniert nach einem Finanzgericht-Urteil im Jahre 2009 nicht mehr so einfach. (FG München Urteil vom 18.06.2009 15K2482/06)

Dass die Einordnung von Prostituierten als Angestellte/Arbeitnehmerinnen sogar rechtswidrig ist, zeigt ein Fall aus dem Rotlicht Bezirk der katholischen Bischofsstadt Passau. Hier musste das Finanzamt einen dementsprechenden Haftungsbescheid über Lohnsteuer gegenüber dem Bordellbetreiber auf Grund § 130 AO (Rechtswidriger Verwaltungsakt) zurücknehmen. Schadenersatzforderungen des Bordellbetreibers in Millionenhöhe drohen.

Deshalb gehen die Finanzämter und Steuerprüfer jetzt auf die Umsatzsteuern der Prostituierten los. Die sogennante „Zweitlösung“(die Wortwahl einer Finanzbeamtin) behandelt die in einem Bordell tätigen Prostituierten als „selbständige Unternehmerinnen“ aber „die in einem Betrieb eingegliederten Prostituierten“ bzw. die Umsätze dieser Prostituierten werden jetzt dem Bordellbetreiber zugerechnet. Schließlich trete der Bordellbetreiber nach aussen hin als „leistender Unternehmer“ auf, hat Werbung für sein Bordell betrieben, deshalb seien die Nachzahlungen auch gerechtfertigt. Liest sich wie eine Komödie des königlich bayerischen Amtsgericht, entspricht aber der Realität.

Mehrere Finanz-Gerichtsentscheidungen dieser Realität, sind dem Verfasser bekannt. Obwohl auch dies, die Kenntnis der Umsätze der Prostituierten erfordert, die wiederum den Bordellbetreiber in Konflikt mit § 181 Stgb bringen. Der legale Bordellbetreiber steht vor einem Scherbenhaufen und kann froh sein, dass ihm nicht noch eine Strafe wegen dirigistischer Zuhälterei konstruiert und aufgebrummt wird! 

Dabei ist auch hier durch die Konfusion der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen und der hieraus gezogenen falschen Folgerungen  der Bordellbetreiber gehalten, strafbare Handlungen nach § 181 auszuführen, da er die Umsätze der Prostituierten nicht kennen kann, weil er diese nicht überwachen darf. Daneben liegt bei einem legalen Bordellbetrieb eine doppelte Umsatzbesteuerung vor, da der zugrunde liegende Leistungsaustausch  zwischen Prostituierter und Freier sowohl a) bei der Prostituierten als auch b) beim Bordellbetreiber erfasst wird.

Also werden die Umsätze der Prostituierten -der sogenannte „Dirnenlohn“- den einzig und allein diese erbracht und auch persönlich vereinbart und vereinnahmt haben, zu Unrecht dem Bordellbetreiber zugerechnet. 

Da die Prostituierten als selbständige Unternehmerinnen Einkünfte nach §15 EStG erzielen, wird auch dort der Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz besteuert. Im Ergebniss liegt eine unzulässige Doppelerfassung vor. Wenn man dieser Vorgehensweise der Finanzämter bzw. Finanzgerichte folgen würde, macht sich jeder legale Bordellbetreiber automatisch im Sinne des Strafgesetzbuches strafbar. Weiterhin wird der Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung eklatant verletzt, was sich durch die uneinheitliche Besteuerung in Deutschland – Grundgesetzwidrig (Artikel 3 GG) darstellt und bei der Handhabung in den verschiedenen Bundesländern wohl nicht schwer nachweisen lässt.

Aus Sicht der Bordellbetreiber ganz gewiss keine Lösung, denn vor einer finanzgerichtlichen Überprüfung steht erstmal das Finanzamt und da hat man –nicht nur in Bayern– Zeit. 

Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die Finanzämter durch die Möglichkeit vollstreckbare Haftungs-Bescheide zu erlassen hier klar als „Sieger“ hervorgehen. Bis ein Einspruch gegen diese vollstreckbaren Haftungsbescheide und eine Aussetzung der Vollziehung (die nur durch eine Geldauflage erwirkt werden kann) entschieden ist, vergeht soviel Zeit, dass man zwei Hände braucht, um die Besuche der Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes aufzuzählen. 

Der legale Bordellbetreiber wird gepfändet bis die sogenannte „Luden-Socke raucht“! Dieser Ausdruck „Luden-Socke raucht“ ist nicht als Schadenfreude des Verfassers zu verstehen, sondern die Aussage eines königlich bayerischen Hofbeamten, gemeint ist ein Finanzbeamter der sich gerne gegenüber Steuerpflichtigen so bezeichnet und dem Verfasser persönlich bekannt ist.

Wie oben bereits beschrieben sind nun auch -bei Bedarf- die Sozialämter vom Fiskus miteinzuschalten. Geht ganz einfach – Schlussfolgerung: 

  • Erstmal kurzerhand die Einordnung der Prostituierten als Arbeitnehmer oder Scheinselbständige,
  • das geht ganz schnell, Eingliederung der Prostituierten in den Betrieb, Werbung des Bordelles nach aussen, Bestimmte Vorgaben bezügl. Ort, Zeit, Aussmass und oder zur Verfügung-Stellen von Arbeitsmittel zur Ausübung der Prostitution und der Vorhalt steht.
  • Das heisst der Bordellbetreiber muss nicht nur Lohnsteuern sondern hätte auch Sozialabgaben – Sozialverischerungsbeiträge abführen müssen.
  • Tut er dies nicht, macht sich der Bordellbetreiber strafbar!
  • Als Begründung wird angeführt, dass der Bordellbetreiber sich gem. § 266 a StGB wegen der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt strafbar macht, wenn er keine Arbeitsnehmeranteile zur Sozialversicherung abführt.

Hier werden sogar Haftbefehle ausgestellt und die Bordellbetreiber gehen erstmal für einige Monate in U-Haft, die nichts anderes als eine Beugehaft darstellt, denn ein Geständnis ist die „Königin der Zeugen“ und der Richter hat dem Deal, der zwischen Staatsanwalt und Verteidiger ausgehandelt wird, wenig bis gar nichts entgegenzusetzen. Hier von einem rechtsstaatlichen Vorgang zu sprechen ist eine Farce, bereitet aber vor dem Hintergrund der Tatsache, das dies bereits mehrmals geschehen ist, grösste Sorge unter den legalen Bordellbetreibern. Jüngstes Beispiel: auch Augsburg, hier nachzulesen!

Dabei sollte sich der geneigte Leser gleichzeitig mal die Arbeitsweise der Kriminalbeamten vor Augen führen. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass ein Bordellbetreiber in Bayern, sei es in Augsburg, Nürnberg, München oder Rosenheim und Passau Zuhälter-Massnahmen ausübt und die Kripo bzw. „Abteilung Sitte“ dies nicht wissen würde. Die Kriminalbeamten in Bayern leisten hier sozusagen „beste Überwachungsarbeit“ und würden beim geringsten Verdacht von Zuhälter-Massnahmen, sich diesen Bordellbetreiber vornehmen.

Geht man aber von den Vorhalten und Anschuldigungen der Finanzämter/Sozialämter aus, müsste jeder Bordellbetreiber in Bayern im Gefängnis sitzen.

Da dies nicht der Fall ist kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen, die da heisst:

Es geht nur am Rande um Steuern und auch nicht um „Schutz der Prostituierten“, es geht um „Eindämmung der Prostitution“ und die „selektive Vernichtung legaler Betreiber“, da ist jedes Mittel gerechtfertigt, da passen „legal betriebene Bordelle“ nicht ins Konzept, in einer Branche die der Staat schon traditionell bekämpfen muss. 

Hierzu passt dann auch der folgende Artikel….lesen Sie den letzten Absatz, welche Vorhalte hier ausreichen um die Massnahmen zu rechtfertigen: Nacktzwang! (Im FKK-Club?) Handyverbot! (Wie schlimm!) – Gott mit Dir Du Land der Bayern!

Das Finanzamt will Geld: Steuerforderungen in Millionenhöhe machen nach Informationen unserer Zeitung dem umstrittenen Großbordell Colosseum  zu schaffen. Quelle: augsburger-allgemeine.

Weil die Steuerschulden bisher nicht beglichen wurden, hat das Finanzamt einen Insolvenzantrag gegen die Betreibergesellschaft gestellt. Der Betrieb in dem Bordell in der Nähe des Gaskessels in Oberhausen läuft aber weiter. Das Etablissement war in den vergangenen Jahren immer wieder im Visier der Kripo.

Das vor einigen Jahren eröffnete Bordell bezeichnet sich selbst als FKK-Sauna-Club. Tatsächlich sehen die Räume auf den ersten Blick aus wie eine Thermenlandschaft – mit Sauna, Schwimmbecken und Bar. Doch in erster Linie geht es um die käufliche Liebe. Wer ins Bordell will, bezahlt an der Tür rund 60 Euro Eintritt. Im Club warten dann etwa 30 Prostituierte, die ihre Liebesdienste anbieten – gegen weiteres Geld. Auf dieses Geld hat es das Finanzamt abgesehen. Die Behörde vertritt die Ansicht, dass die Betreibergesellschaft nicht nur Eintrittsgelder, sondern auch die Umsätze der Prostituierten versteuern muss.

Anwalt des Clubs ist überzeugt, dass das Finanzamt falsch liegt

Die Forderung liegt nach Informationen unserer Zeitung im Millionenbereich, weil sich das Finanzamt auf mehrere Jahre bezieht. Die Umsätze wurden offenbar geschätzt, weil die Betreibergesellschaft, die Colosseum GmbH, dazu keine Angaben macht. Das könne die Gesellschaft auch gar nicht, argumentiert Anwalt Bernhard Hannemann, der das Bordell in dem Fall berät. „Die Frauen arbeiten selbstständig und auf eigene Rechnung“, sagt Hannemann. „Der Betreiber kann nicht wissen, wie viel sie verdienen.“

Hannemann vertritt die Ansicht, dass das Finanzamt mit seiner Forderung falsch liegt. Die Prostituierten müssten ihre Einnahmen selbst versteuern, meint er. Mit dem Colosseum habe das nichts zu tun. Auch die Frauen müssten zuerst Eintritt bezahlen, um in das Bordell zu gelangen. Dort könnten sie über die Liebesdienste dann mit den Freiern selbst verhandeln – es gebe vonseiten des Colosseums dazu keine Vorgaben.

„Bei der Kripo sah man das lange Zeit anders: Die Ermittler waren der Ansicht, dass den Frauen genaue Vorgaben gemacht werden. Unter anderem war davon die Rede, dass es einen „Nacktzwang“ gegeben haben soll. Die Frauen durften, so die Sicht der Kripo, im Poolbereich keine Kleidung tragen. Auch ein Handyverbot wurde erwähnt.“ 

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Rotlichtbezirk.blogspot.com

Finanzamt: „Steueropfer Bordellbetreiber“ im katholischen Bayern und gierige Finanzämter

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2 Kommentare
  1. Prostitution in Deutschland – legal Arbeiten kaum möglich und Prostitutionsgesetz absurd!
    Das können wir nur unterstreichen!
    Bordell

  2. wer kann aber die Finanzämter stopen, rechtsstaatlichkeit in Deutschland wird immer fragwürdiger

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