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Einigung der EU zu Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank

20. Januar 2012

Ölembargo Thema bei EU-Außenministertreffen am Montag

BRÜSSEL, 19. Januar (AFP) – Die Staaten der Europäischen Union haben am Donnerstag eine grundsätzliche Einigung zu Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank erzielt. Wie EU-Diplomaten am Abend in Brüssel mitteilten, galt der Text zu diesem Thema als von den 27-EU-Botschaftern angenommen. Er soll nun beim EU-Außenministertreffen am Montag verabschiedet werden. Die Strafmaßnahmen sollen demnach selektiv vorgenommen werden, etwa gegen Transaktionen der Zentralbank zur Finanzierung des iranischen Atomprogramms und des Ölhandels.

EU-Diplomaten zufolge wollen sich mehrere EU-Länder die Möglichkeit offen halten, dass der Iran Schulden bei ihnen zurückzahlen kann. Auch Deutschland setze sich deswegen dafür ein, nicht alle “Brücken zu der Zentralbank vollkommen” abzubrechen. “Deutschland sorgt sich um die Zurückzahlung von Krediten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, die es in der Vergangenheit an den Iran vergeben hat”, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

In der Frage eines Embargos für iranisches Erdöl konnte dagegen keine Einigung erzielt werden. Das Thema soll beim EU-Außenministertreffen erörtert werden. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befürwortet ein schrittweises Embargo. Öllieferungen, die der Begleichung iranischer Schulden gegenüber dem italienischen Energieunternehmen ENI dienten, sollten davon ausgenommen werden. Italien ist der größte Importeur iranischen Öls in der EU.

Quelle: infokrieg.tv

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5 Kommentare
  1. Catweazle permalink

    Der Chinesische Premierminister war gerade erst auf Tour in den Golfstaaten. China hat ein großes Interesse daran das es dort nicht zu einem weiteren Krieg kommt. Bezeichnend ist für mich das ausgerechnet Sheikh Mohammed mit den Chinesen abseits des Dollars Handel treiben will. Das Emirat Dubai verfügt nämlich kaum noch über Ölreserven. Die wichtigsten Einnahmequellen sind der Containerhafen mit dem quasi legitimierten Schmuggel und der Geldwäsche sowie der Tourismus.
    http://news.xinhuanet.com/english/china/2012-01/19/c_131368716.htm

  2. Catweazle permalink

    Man sollte auch beachten das die USA mit dem kommenden Ölembargo der EU-Staaten gegen den Iran eine Schlacht gewonnen hat, ohne überhaupt kämpfen zu müssen. Der Iran ist nämlich das einzige OPEC-Land, bei dem die EU-Länder das schwarze Gold gegen Euro kaufen können. Das schmeckt natürlich dem großem Zampano USA überhaupt nicht, verliert doch seine Währung durch solche Direktbezahlungen von Rohstoffen durch fremde Währungen massiv. Das war ja auch schließlich der Grund warum Saddam Hussein unbedingt gestürzt werden musste „bevor es zu spät ist“, wie George Bush Jr. betonte. Fremde Währungen für Rohstoffe könnten Schule machen und damit wäre der Untergang der USA besiegelt.

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